AKTUELLES
Neues aus Partei und Fraktion
Wir gratulieren unserer 1. Vorsitzenden zur Eheschließung
Aus Hilberger wurde Bethke
Die CDU Lahntal gratuliert Ihrer 1. Vorsitzenden Doris Bethke und ihrem Mann herzlich zur Eheschließung und wünscht auf diesem Weg auch noch einmal alles Gute und Gottes Segen auf dem gemeinsamen Lebensweg!
Haushalt 2023 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet
(03.02.2023)
Am 02.02.2023 wurde der Haushalt der Gemeinde Lahntal für das Jahr 2023 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Er weist ein Defizit von im Ergebnishaushalt von 322.400 Euro aus.
Doris Hilberger, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sprach in ihrer Haushaltsrede davon, dass vor allem die Entstehung des Haushaltes eine große Enttäuschung war. Die 5, über das ganze Jahr verteilten, Haushaltskonsolidierungsworkshops haben vor allem gezeigt, dass ein Sparwille bei den wenigen freiwilligen Aufgaben der Gemeinde nicht gegeben war. Man hat sich lieber auf eine Grundsteuererhöhung von 100 Prozentpunkten (Ende 2021 war noch von einer Erhöhung von 40 Prozentpunkten die Rede) eingelassen, als Einsparbemühungen zu zeigen.
Sie bemängelte außerdem, dass neben dem fehlenden Einsparwillen sogar 10.000 Euro Anschubfinanzierung für die Dorfladen AG Caldern in den Haushalt eingeschoben wurden, ohne dass man zuvor je darüber gesprochen hat. Quasi "durch die Hintertür" soll ein einziger Verein herausgepickt werden, der 10.000 Euro aus Steuermitteln erhalten soll, ohne geprüft zu haben, wie aussichtsreich die Erfolgschancen für den Verein tatsächlich sind.
Einen entsprechenden Antrag auf einen Haushaltsvermerk, der bewirkt hätte, dass das Geld zunächst nicht ausgezahlt werden darf und später die Gemeindevertretung erneut darüber beraten muss, ob die Gelder ausgezahlt werden dürfen, oder nicht, stellte Frau Hilberger konsequenterweise in der Haushaltsrede.
Der Antrag zum Haushaltsvermerk wurde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt und der Haushalt sowie das Investitionsprogramm wurden gegen die Stimmen der CDU angenommen. Lediglich beim Stellenplan enthielt sich die CDU-Fraktion.
(01.02.2023)
Nachrücken in der Gemeindevertretung und dem Familien-, Kultur- und Sportausschuss
Herr Kevin Jülich, der seit April 2021 sowohl der Gemeindevertretung als auch dem Familien-, Kultur- und Sportausschuss angehörte, hat sein Mandat aus persönlichen Gründen abgegeben.
Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Jülich für seinen Einsatz zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lahntal.
An seine Stelle wird Frau Sandra Achenbach-Briel aus Göttingen nachrücken. Frau Achenbach-Briel wird neben dem Sitz im Gemeindeparlament auch die Aufgaben im Familien-, Kultur- und Sportausschuss für die CDU-Fraktion wahrnehmen.
Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und wünschen Frau Achenbach-Briel viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe.
Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke gegen die Stimmen der CDU beschlossen
In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2022 wurde nicht nur der Haushalt vom scheidenden Bürgermeister Apell eingebracht, es wurde unter anderem auch die Grundsteuer B erhöht.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 schließt erneut mit einem Defizit ab. Der neu gewählte Bürgermeister Laukel durfte neben dem einbringenden, amtierenden Bürgermeister ebenfalls eine Einbringungsrede als Gast halten. Dies ist insofern bemerkenswert, als Gäste in der Gemeindevertretersitzung kein Rederecht haben, er aber nach seiner Wahl sein Mandat als Gemeindevertreter abgegeben hat. Da Carsten Laukel den Haushalt 2023 jedoch wird ausführen müssen, haben alle Lahntaler Fraktionen einem Redebeitrag durch ihn zur Haushaltseinbringung zugestimmt.
Ein wesentlicher Punkt, der von beiden Herren in der Haushaltseinbringung verteidigt wurde, war dann auch die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke. In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde eine entsprechende Satzung gegen die Stimmen der CDU verabschiedet, die den Grundsteuerhebesatz um gleich 100 Punkte anhebt.
Die Berechnung der Grundsteuer B geschieht wie folgt: Grundsteuermessbetrag (wird vom Finanzamt per Grundsteuermessbescheid festgesetzt) mal Grundsteuerhebesatz (wurde jetzt auf 520 % festgelegt) ergibt Jahressteuer.
Ein Beispiel:
Grundsteuermessbetrag z. B. 150 Euro
mal Grundsteuerhebesatz ab 2023 von 520 %
= 780,00 Euro (150 x 5,2) Jahresgrundsteuer B in 2023
Im Vergleich dazu hat die Steuer bei gleichem Grundstück im Jahr 2022 noch 630,00 Euro gekostet.
Die Grundstückseigentümer werden im Januar 2023 neue Grundsteuerbescheide von der Gemeinde Lahntal erhalten. Da die Grundsteuer umlagefähig ist, können die Kosten auf die Mieter umgelegt werden, so dass alle Lahntalerinnen und Lahntaler von der Steuererhöhung betroffen sind.
Diese Erhöhung hat im Übrigen nichts mit der anstehenden Grundsteuerreform zu tun!
Kleine Anfrage der Gemeindevertreterin Doris Hilberger in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.09.2022:
Wie hoch ist das veranlagte Gewerbesteuervorauszahlungsaufkommen für den Erhebungszeitraum 2022 nach aktuellem
Stand?
Wie hoch ist der Anteil (Prozentsatz
und/oder Eurobetrag) der Gewerbesteuervorauszahlungen 2022 der zehn größten Gewerbesteuerzahler an dem Gesamtvorauszahlungsaufkommen für den Erhebungszeitraum 2022 nach aktuellem
Stand?
Antwort des Gemeindevorstandes auf die kleine Anfrage:
Die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 betragen nach aktuellem Stand 1.644.067 €. Davon entfallen 692.053 € (entspricht 42,1 %) auf die aktuell zehn größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde Lahntal.
Hochwassersituation in Brungershausen
Um künftig Einschränkungen durch Hochwassersituationen in Brungershausen besser begegnen zu können, haben wir für die Gemeindevertretungssitzung am 18.05.2022 nebenstehenden Antrag ins Parlament eingebracht.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Brigitte Diele in Kreisseniorenrat gewählt
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Lahntal, Frau Brigitte Diele, wurde am 04.04.2022 in den Kreisseniorenrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählt. Sie setzte sich mit 241 Stimmen und somit 53,56 % gegen ihren Herausforderer durch.
Angetreten war sie mit der folgenden Aussage:
„Ich kandidiere für den Kreisseniorenrat, weil ich mich für lebenswerte Dörfer mit Barrierefreiheit für Busse und Bahn, Instandsetzung von Bürgersteigen, auch Absenkungen, und die ärztliche Versorgung auf dem Land einsetzen möchte.“
Wir wünschen Frau Diele viel Erfolg und stets gute Beratungen in ihrem neuen Amt.
Lahntals Haushalt 2022 wurde bei Enthaltung der CDU beschlossen
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Februar 2022 wurde der Haushalt 2022 sowie das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Lahntal mit einer demokratischen Mehrheit beschlossen.
Anbau im Garten der Villa Kunterbunt bei der CDU trotz mehrheitlicher Zustimmung nicht unumstritten
In Modulbauweise wird im Garten der Villa Kunterbunt in Sterzhausen ein neuer Gruppenraum und ein Sozialraum errichtet werden. Nach ursprünglicher Ablehnung der CDU-Fraktion wurde vom Bürgermeister plötzlich berichtet, dass Mittel aus der Hessenkasse, die eigentlich für das Feuerwehrhaus in Caldern gedacht waren, hierfür hergenommen werden können. Da selbstverständlich auch die CDU die Kinderbetreuung in Lahntal auf hohem Niveau und flächendeckend halten möchte, hat die Fraktion dem Beschluss letztlich mehrheitlich zugestimmt.
Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer kein Gesamtkonzept für die Kinderbetreuung in Sterzhausen vorgelegt wurde. Die Kinderkrippe, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite erweitert werden soll, gehört für uns ebenso in das Gesamtkonzept hinein, wie auch der zu sanierende Teil der Villa Kunterbunt, der zu den jetzt beschlossenen Zusätzräumen in modularer Bauweise führte, der aber noch nicht konkretisiert wurde.
Wir werden den weiteren Weg kritisch begleiten.
Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hätte geschehen müssen, bevor alles Wichtige bereits entschieden war
Ein Architektenwettbewerb für die Ausgestaltung des Neu- beziehungsweise Umbaus des Hauses am Wollenberg halten wir in dieser Phase der Entscheidung für deutlich zu spät. Es wurden zwar Workshops für Sterzhäuser Nutzerinnen und Nutzer des Hauses durchgeführt, die jetzt empfohlen haben, einen Architektenwettbewerb durchzuführen, aber zum Einen geschah dies viel zu spät, als die eigentliche Entscheidungsfindung (aufgrund des geplanten Neubaus einer Multifunktions-Dreifelderhalle in Goßfelden, zum anderen nutzen gegebenenfalls auch andere Lahntaler Bürgerinnen und Bürger künftig das Haus am Wollenberg. Wenn erst die Dreifelderhalle in Goßfelden steht, wird es dort über Kurz oder Lang beispielsweise kein Dorfgemeinschaftshaus mehr geben.
Jetzt noch einen Architektenwettbewerb auszuloben, in dem - überspitzt gesagt - nur noch entschieden werden kann, ob die Dachneigung von links nach rechts oder von rechts nach links verläuft, halten wir mehrheitlich zu diesem späten Zeitpunkt für zu teuer.