Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.08.2010
Hier: Verkehrssicherung Lindenstrasse
Antrag:
Die Gemeindeverwaltung Lahntal wird beauftragt in Lahntal/Goßfelden, Lindenstraße in Höhe der Sparkasse eine Verkehrssicherung in Form eines Sperrgitters oder
Pfosten entlang des Bürgersteiges vorzunehmen.
Begründung:
Wie bereits in mehreren Sitzungen des Ortsbeirates Goßfelden
angesprochen, wir der sehr schmale Bürgersteig in der Lindenstraße, in Höhe der
Sparkasse, ständig als Parkfläche genutzt. Dadurch ist es Fußgängern,
Personen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern oftmals unmöglich diesen
Fußweg zu nutzen. Immer wieder werden Kinder beobachtet, die dann, an
dieser sehr unübersichtlichen Stelle, zwischen den Autos die Straße queren.
Eine Absperrung zwischen Straße und Fußweg, wie beispielsweise auch vor der
Raiffeisenbank in Goßfelden, ist daher dringend geboten.
Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.08.2010
Hier: Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beschließt die Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen bei den Ortsvorstehern zum 31.12.2010. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die dafür erforderlichen Satzungsänderungen der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Ortsvorsteher erhalten seit 01.08.2007 laut Entschädigungssatzung neben den pauschalierten Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher-Tätigkeit eine zusätzliche Pauschale von 75,- bis 200,- € monatlich für die Leitung der Verwaltungsaußenstelle mit Siegelführung, bei Bereitstellung des Büros in den eigenen Wohnräumen zusätzlich 50,- € .
Da die Aufgaben inzwischen erheblich eingeschränkt wurden, weil Passdokumente nur noch auf der Gemeindeverwaltung selbst beantragt werden können, ist die Zahlung der Pauschale nicht mehr zu vertreten.
Reduzierung der Mitglieder der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Geißler,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 10.03.2010
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal legt in der Hauptsatzung die Zahl der Gemeindevertreter ab der nächsten Legislaturperiode auf „ 25 „ fest.
Begründung:
Gemäß § 38 HGO hat die Gemeindevertretung bis 12 Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Möglichkeit die Zahl der Gemeindevertreter zu reduzieren. Hiervon sollte die Gemeinde Lahntal Gebrauch machen, da eine ganze Reihe von Aufgaben an Zweckverbände abgegeben wurde ( Wasser, Abwasser, Bauhof ). Zudem ergibt sich hieraus ein Einspareffekt an Verwaltungskosten. Wir gehen davon aus, dass die Gemeindevertretung auch mit 25 Gemeindevertretern voll handlungsfähig ist und wie bisher ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen kann.
Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 22.01.09
Hier: Parkverbot Rosenstraße, OT Sarnau
Antrag:
Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde wird beauftragt umgehend ein beidseitiges Parkverbot in der Rosenstraße im OT Sarnau von der Einmündung bis zum Feuerwehrgerätehaus einzuführen und die Einhaltung regelmäßig überwachen zu lassen.
Begründung:
Das beidseitige Parkverbot dient der Einsatzbereitschaft der FFW Sarnau.
Am 22.12.08 wurde die FFW Sarnau alarmiert und wollte zu einem Einsatz ausrücken. Da das geparkte Fahrzeug eines Anwohners die Fahrbahn so verengte, dass ein Durchkommen mit dem Feuerwehrfahrzeug nicht möglich war, wurde der Anwohner nach Aussage des Wehrführers durch einen Kameraden gebeten, das Fahrzeug wegzufahren. Dieser weigerte sich jedoch, und die Leitstelle in Marburg wurde informiert, dass der Einsatz durch das geparktes Fahrzeug behindert werde. Erst durch das Tätigwerden der durch die Leitstelle informierten Polizei entfernte der Anwohner sein Fahrzeug.
Bei einem Unglücksfall können wenige Minuten nicht nur das Ausmaß eines Brandes beeinflussen sondern im Extremfall auch für das Leben eines Menschen entscheidend sein.
Wir halten daher die vorgenannte Maßnahme für dringend geboten, damit die FFW nicht schon vor ihrer eigenen Haustür aufgehalten wird.
Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.08
Hier: Interkommunale Zusammenarbeit
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit den Nachbargemeinden ( vorrangig Cölbe, Wetter, Dautphetal, Münchhausen ) über weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu beraten und der Gemeindevertretung über den Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu berichten.
Begründung:
Insbesondre das Jahr 2007 war geprägt durch personelle Engpässe in der Verwaltung der Gemeinde Lahntal, die durch verschiedene Gründe entstanden sind ( Krankheitsbedingte Ausfälle, längerfristige Beurlaubung, Mutterschutz, Personalwechsel).
Besonders betroffen ist hier das Bauamt, wo verschiedene - vorwiegend kleinere -Projekte mit Hinweis auf die angespannten Personalsituation nicht zeitnah umgesetzt werden konnten. Aber auch die Jugendpflege, welche zwischenzeitlich vom St.- Elisabeth-Verein übernommen wurde ist hier zu nennen.
Durch Umbesetzungen und den Einsatz von Praktikanten und Auszubildenden wurde versucht die Situation in verschiedenen Ämtern zu entschärfen.
Abgesehen davon, dass die interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich allerorts als sinnvoll und wünschenswert angesehen wird, bringt sie auch tatsächlich für die Städte und Gemeinden Vorteile, Synergieeffekte und Einsparpotentiale. Dies setzt aber auch mittelfristige Absprachen bei der Personalplanung voraus und kann nur bedingt sehr kurzfristig umgesetzt werden. So könnte beispielweise eine Kommune im Bauamt einen Tiefbau-Fachmann einsetzen, während die Nachbargemeinde einen Hochbau-Spezialisten beschäftigt. Bei anstehenden Projekten könnte man sich dann entsprechend unterstützen.
Als Positives Beispiel für eine Kooperation der Kommunen ist z.B. der Zweckverband Kommunaler Bauhof Lahntal-Wetter zu nennen. Weitere Felder der Zusammenarbeit sind möglich und aus unserer Sicht wünschenswert.
Antrag der CDU Fraktion :
Schulplatzvergabe an Schüler aus der Gemeinde Lahntal
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten mit der Stadt Marburg und dem Landkreis Marburg- Biedenkopf eine Klärung bezüglich der Schulplatzvergabe der Schulen, die zur Schulaufsicht der Stadt Marburg gehören, herbeizuführen.
Es ist dabei festzustellen welche Kriterien für eine Schulplatzvergabe maßgeblich sind.
Weiterhin sollte eine Zusicherung von Schulplätzen in einer Marburger Schule erwirkt werden, für einen Schulplatz in der Klassifizierung, die der Empfehlung der Lehrer der Grundschule entspricht.
Begründung:
In den letzten Jahren sowie auch in diesem Jahr ist es öfters vorgekommen, dass Kinder aus den Umlandgemeinden von den Marburger Gymnasien abgelehnt wurden. Teilweise ist die Situation so, dass entweder die Elisabethschule oder die Martin-Luther-Schule keine Kinder aus Lahntal und anderen Gemeinden aufgenommen hat, da Stadtkinder vorrangig aufgenommen werden. Es ist zu befürchten, dass sich die Situation auch im nächsten Schuljahr so darstellt. Die abgelehnten Kinder müssen entweder auf Gesamtschulen oder auf Privatschulen ausweichen.
Privatschulen stellen einen hohen Kostenfaktor dar, den sich viele Eltern nicht leisten können. Wir sind der Meinung, dass Schulbildung nicht eine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein sollte!
Daneben sollte eine Schulplatzvergabe so strukturiert sein, dass Kinder die Möglichkeit haben soziale Kontakte zu knüpfen und diese in ihrer Freizeit leben können. Nur bei einer ortsnahen Unterbringung in einer Schule sehen wir dies gewährleistet.
Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.08
Hier: „ Bambini- Feuerwehr“
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lahntal bei der Einrichtung von „ Bambini- Feuerwehren“ für 5-9-Jährige zu unterstützen,
Hierbei ist insbesondere an eine Kooperationen der Kindertagesstätte und der Jugendpflege der Gemeinde mit den Feuerwehren gedacht, da für ein solches Projekt pädagogische Unterstützung erforderlich ist und die Zusammenarbeit mit den Kindergärten im Rahmen der Brandschutzerziehung sinnvoll erscheint.
Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand Gespräche mit dem Kindergartenförderverein Lahntal führen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser ein gemeinsames „ Bambini- Feuerwehr “- Projekt von Kindertagesstätte und Freiwilliger Feuerwehr finanziell unterstützen kann.
Begründung:
Um schon frühzeitig Nachwuchsproblemen der Freiwilligen Feuerwehren entgegenzuwirken, haben bereits einige Feuerwehren im Bundesgebiet ( so z.B. auch in Betziesdorf ) sogenannte Bambini- Feuerwehren gegründet. Die FFW Sarnau denkt ebenfalls über ein solches Projekt nach. Kinder ab 5 Jahren können so spielerisch schon früh an ein späteres Engagement in der Jugendfeuerwehr herangeführt werden.
