Presseerklärung der CDU-Lahntal
"Konstituirende Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2011"

Obwohl die CDU-Lahntal an einer sachorientierten Politik interessiert war und sämtliche von den übrigen 3 Fraktionen des Lahntaler Gemeindeparlaments vorgeschlagenen Personalbesetzungen für die kommende Wahlperiode mitgetragen hat, wurde leider der gute politische Stil durch offensichtliche Absprachen von SPD, Grünen und BL Lahntal mit Füßen getreten.

Die Fraktion der CDU hat daher vorzeitig die konstituierende Sitzung am 27.04.2011 geschlossen verlassen.

Analog dem ergebnis der Kommunalwahl hätte die Besetzung des Gemeindevorstandes wie folgt ausgesehen, wenn alle Fraktionsmitglieder wie üblich ihre jeweilige Liste gewählt hätten; SPD: 4 Sitze, CDU: 2 Sitze, BL Lahntal und Grüne je 1 Sitz. Dies hätte dem Wählerwillen entsprochen.

Es kann aus Sicht der CDU kein Zufall sein, dass je ein Vertreter der SPD und der Grünen die Liste der BL Lahntal gewählt haben müssen, damit diese einen zusätzlichen Sitz bekommen hat, welche der CDU zugestanden hätte. Auf eine angebliche Gewissensentscheidung, eine andere als die eigene Liste zu wählen, die durch einzelne Personen in geheimer Wahl getroffen wurde, kann man sich sicher nicht berufen.

Hier wurde der CDU durch vorherige Absprachen ein Sitz im Gemeindevorstand verwehrt.
Interessanterweise erfährt ausgerechnet die Bürgerliste Lahntal, die sich den Bürgern vor der Wahl als Zitat: "unabhängig von Parteiinteressen und nur dem eigenem Gewissen verpflichtet" empfohlen hat, Unterstützung von SPD und Grünen, um ihre Interessen durchzusetzen.
Und dies im übrigen nicht nur bei der Wahl der Beigeordneten, sondern auch bei der Besetzung der Verbandsversammlungen.

Bereits jetzt hat man der CDU signalisiert, dass auch alle fünf Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter unter der SPD, BL Lahntal und Grünen aufgeteilt werden.

Ein vertrauensvolles Miteinander scheint in Zukunft im Lahntaler Parlament unter diesen Vorzeichen schwierig möglich zu sein.



Michael Nies                                                                                                  Michael Spies
Fraktionsvorsitzender                                                                                Stellvertretender Vorsitzender